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Im Interview mit "Menschen und ihre Geschichten"

Mitteilungen

16.11.2020 Janine Merz (SPD): „CDU-Bundestagsabgeordneter Mark Hauptmann kehrt Südthüringen den Rücken“

SPD bleibt bei Nein zur SuedLink-Trasse durch Thüringen

Die Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD Meiningen, Janine Merz, zeigt sich unbeeindruckt von der Aufforderung des Abgeordneten Mark Hauptmanns, den Verlauf der SuedLink-Trasse durch Thüringen zu „respektieren“. Weder die Bundesnetzagentur noch die Bundesregierung hätten bisher erklären können, warum von der geraden Streckenführung abgewichen werden sollte.„Welches Interesse Mark Hauptmann auch verfolgt, die Interessen Südwestthüringens sind es nicht. Selbst wenn die Trasse unterirdisch verlegt wird, verursacht allein der Bau massive Schneisen in den Höhenzügen. Auf seinem Weg nach Berlin hat Herr Hauptmann dem Thüringer Wald und der Rhön offenbar im wahrsten Sinne des Wortes den Rücken gekehrt“, kritisiert Merz.

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Auch der SPD-Kreisvorsitzende von Schmalkalden-Meinungen, Christoph Zimmermann, erwartet, dass auf Bundesebene die Interessen der Region von ihren Abgeordneten vertreten werden. Immerhin sei das die ureigene Aufgabe eines gewählten Volksvertreters. „Diese Aufgabe nehmen wir Hauptmann zur nächsten Wahlperiode aber gerne ab“, fügt Zimmermann hinzu.

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12.11.2020: SPD-Fraktion für Finanzgarantie 2021 sowie Kommunale Steuerausfälle auch 2021 ausgleichen

Der Thüringer Landtag hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, um die vom Bund bereitgestellten Mittel zum Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen eins zu eins an die Kommunen weiterzureichen. „Zusammen mit den bereits im Frühjahr beschlossenen Finanzhilfen stellt das Land den Thüringer Kommunen 282,5 Millionen Euro bereit, um die Auswirkungen der Coronakrise auf die kommunalen Haushalte abzumildern“, erläutert die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Janine Merz.

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Die SPD-Abgeordnete verwies darauf, dass die Kommunen im Jahr 2021 weiterhin auf Finanzhilfen des Landes angewiesen sein werden: „Für das kommende Jahr muss es eine kommunale Finanzgarantie 2021 geben, die den Kommunen das Einnahmeniveau 2020 aus Steuern und erhaltenen Landes- und Bundeshilfen garantiert. Die Pandemie wird auch mit einem möglichen Impfstoff noch weit ins Jahr 2021 Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte haben. Wir stehen in der Verantwortung, alles dafür zu tun, dass diese Auswirkungen so wenig wie möglich bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu spüren sind.“

Zur Kritik des Gemeinde- und Städtebundes, dass Gemeinden wegen der vorgesehenen Spitzabrechnung Strafzinsen bei ihren Banken zahlen müssten, erklärt die SPD-Abgeordnete: „Die Spitzabrechnung mit den tatsächlich erlittenen Verlusten bei den Gewerbesteuereinnahmen ist notwendig, damit am Ende den Gemeinden geholfen werden kann, die wirklich Hilfe brauchen. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat aber am vergangenen Freitag die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Gemeinden, die trotz der Pandemie hohe Gewerbesteuereinnahmen hatten, zu viel erhaltene Stabilisierungszuweisungen noch in diesem Jahr zurückzahlen können, um nicht bis zum gesetzlichen Rückzahlungstermin im Mai 2021 Strafzinsen zahlen zu müssen.“

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25.09.2020: Rot-rot-grüne Koalitionsfraktion beschließt weitere Corona-Hilfen für Kommunen

Um Gewerbesteuerausfälle im Landkreis Schmalkalden-Meiningen abzumildern, stehen 3.960.515 Euro bereit.

 „Inzwischen sind nicht nur die unmittelbaren, sondern auch mittelbare Auswirkungen der Corona-Pandemie zu spüren. Mit den Gewerbesteuerausfällen sinkt eine wichtige Einnahmequelle für alle Kommunen. Es ist deshalb folgerichtig dafür zu sorgen, dass Städte und Gemeinden handlungsfähig bleiben. Nur so können wir vor Ort investieren und müssen nicht aus Sparzwang wichtige Einrichtungen wie Bibliotheken oder Schwimmbäder schließen oder einschränken“, erklärt Landtagsabgeordnete Janine Merz. Mit den 82,5 Mio. Euro werden zusätzliche Bundesmittel eins zu eins an die Kommunen weitergereicht.

 

Im Landkreis Schmalkalden-Meiningen erhalten beispielsweise nach aktuellen Berechnungen die Stadt Meiningen 646.494 Euro, Schmalkalden 791.902 Euro oder Wasungen 110.992Euro.

Zusammen mit dem im Juni beschlossenen ersten Corona-Hilfspaket erhalten die Thüringer Kommunen damit 182,5 Mio. Euro zum Ausgleich entgangener Gewerbesteuereinnahmen, weitere 85 Mio. Euro allgemeine Stabilisierungszuweisungen und 15 Mio. Euro für Kurorte. Insgesamt unterstützt das Land die Kommunen mit 282,5 Mio. Euro bei der Bewältigung der Corona-Pandemie und ihren Auswirkungen. 


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Janine Merz kündigte an, als kommunalpolitische Sprecherin den Gesetzentwurf Anfang Oktober im Plenum einbringen zu wollen und eine zügige Beschlussfassung anzustreben. „Die zusätzlichen Gelder sollen spätestens im Dezember an die Kommunen ausgezahlt werden. Dafür werden wir bei der Opposition werben“, so Merz abschließend.

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22.09.2020: SPD-Fraktion für Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen: 82,5 Mio. Euro für Kommunen unter R2G geeint

Die kommunalpolitischen Sprecher der Koalition haben sich heute auf einen Gesetzentwurf geeinigt, durch den die Kommunen weitere 82,5 Mio. Euro erhalten, um erlittene Verluste bei den Gewerbesteuereinnahmen auszugleichen. 

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„Inzwischen sind nicht nur die unmittelbaren, sondern auch mittelbare Auswirkungen der Corona-Pandemie zu spüren. Mit den Gewerbesteuerausfällen sinkt eine wichtige Einnahmequelle für Kommunen. Wir müssen deshalb dafür sorgen, dass Kommunen handlungsfähig bleiben, weiter investieren können und nicht aus Sparzwang wichtige Einrichtungen wie Bibliotheken oder Schwimmbäder schließen müssen“, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Janine Merz. 

Mit den 82,5 Mio. Euro werden zusätzliche Bundesmittel eins zu eins an die Kommunen weitergereicht. Zusammen mit dem im Juni beschlossenen ersten Corona-Hilfspaket erhalten die Thüringer Kommunen damit 182,5 Mio. Euro zum Ausgleich entgangener Gewerbesteuereinnahmen, weitere 85 Mio. Euro allgemeine Stabilisierungszuweisungen und 15 Mio. Euro für Kurorte. Insgesamt unterstützt das Land die Kommunen mit 282,5 Mio. Euro bei der Bewältigung der Corona-Pandemie und ihren Auswirkungen. 

 

Durch den Gesetzentwurf entfallen außerdem die Kappungsgrenzen, nach denen der Anteil der Gewerbesteuern an den Gesamteinnahmen der Kommunen mindestens 15 Prozent betragen muss und die Zuweisungen auf 100 Euro pro Einwohner gedeckelt sind. 

„Damit sorgen wir dafür, dass nun alle Thüringer Gemeinden von den Ausgleichszahlungen profitieren. Außerdem stellen wir durch eine entsprechende Regelung sicher, dass im Rahmen der Spitzabrechnung im Jahr 2021 festgesetzte Rückzahlungen der kommunalen Familie erhalten bleiben und zum Ausgleich besonderer Härten verwendet werden können“, so Janine Merz.

 

Die SPD-Abgeordnete kündigte an, den Gesetzentwurf Anfang Oktober im Plenum einbringen zu wollen und eine zügige Beschlussfassung anzustreben. „Die zusätzlichen Gelder sollen spätestens im Dezember ausgezahlt werden. Dafür werden wir bei der Opposition werben“, so Merz abschließend.

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