„Inzwischen sind nicht nur die unmittelbaren, sondern auch mittelbare Auswirkungen der Corona-Pandemie zu spüren. Mit den Gewerbesteuerausfällen sinkt eine wichtige Einnahmequelle für Kommunen. Wir müssen deshalb dafür sorgen, dass Kommunen handlungsfähig bleiben, weiter investieren können und nicht aus Sparzwang wichtige Einrichtungen wie Bibliotheken oder Schwimmbäder schließen müssen“, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Janine Merz. 

Mit den 82,5 Mio. Euro werden zusätzliche Bundesmittel eins zu eins an die Kommunen weitergereicht. Zusammen mit dem im Juni beschlossenen ersten Corona-Hilfspaket erhalten die Thüringer Kommunen damit 182,5 Mio. Euro zum Ausgleich entgangener Gewerbesteuereinnahmen, weitere 85 Mio. Euro allgemeine Stabilisierungszuweisungen und 15 Mio. Euro für Kurorte. Insgesamt unterstützt das Land die Kommunen mit 282,5 Mio. Euro bei der Bewältigung der Corona-Pandemie und ihren Auswirkungen. 

Durch den Gesetzentwurf entfallen außerdem die Kappungsgrenzen, nach denen der Anteil der Gewerbesteuern an den Gesamteinnahmen der Kommunen mindestens 15 Prozent betragen muss und die Zuweisungen auf 100 Euro pro Einwohner gedeckelt sind. 

„Damit sorgen wir dafür, dass nun alle Thüringer Gemeinden von den Ausgleichszahlungen profitieren. Außerdem stellen wir durch eine entsprechende Regelung sicher, dass im Rahmen der Spitzabrechnung im Jahr 2021 festgesetzte Rückzahlungen der kommunalen Familie erhalten bleiben und zum Ausgleich besonderer Härten verwendet werden können“, so Janine Merz.

Die SPD-Abgeordnete kündigte an, den Gesetzentwurf Anfang Oktober im Plenum einbringen zu wollen und eine zügige Beschlussfassung anzustreben. „Die zusätzlichen Gelder sollen spätestens im Dezember ausgezahlt werden. Dafür werden wir bei der Opposition werben“, so Merz abschließend.

Zu den Schwerpunkten der SPD-Landtagfraktion gehören die Bereiche Bildungspolitik, Innere Sicherheit, Verbesserung der Kommunalfinanzen (insbesondere Ausgleich der Corona-Ausfälle).

·         Bildungspolitik: Wir stehen der Debatte um die Erhöhung Grundschullehrerbezüge offen gegenüber. Im öffentlichen Dienst dürfen sachgrundlose, befristete Arbeitsverhältnisse nicht die Regel sein. Deshalb fordern wir, die befristet angestellten Lehrkräfte zu entfristen. Darüber hinaus werden wir neue Stellen für Lehrkräfte schaffen.

·         Innere Sicherheit: Die SPD-Fraktion fordert die personelle Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz. Wir wollen insbesondere jedem neu eingestellten Polizeianwärter, nach einer erfolgreichen Ausbildung, die gesicherte Übernahme in ein reguläres Beamtenverhältnis garantieren. Zusätzlich müssen wir vor dem Hintergrund rechtsextremer Bedrohung unsere Sicherheitsbehörden besser aufstellen.

·         Kommunalfinanzen: Wir werden die Finanzierung der Kommunen dauerhaft verbessern. Der finanzielle Aufwand von Gemeinden und Landkreisen muss aus Sicht der SPD-Fraktion stärker an die Größe der Fläche und die Bevölkerungsstruktur angepasst werden. Zudem müssen die sinkenden Einnahmen der Kommunen aufgrund der Corona-Pandemie ausgeglichen werden.

·         Familienpolitik: Wir wollen eine Familienkarte, die vergünstigte Angebote für Familien mit Kindern in Thüringen ermöglicht.

·         Gesundheitspolitik: Um mehr Mediziner, insbesondere Fachärzte, für Thüringen gewinnen zu können, werden zusätzliche Mittel für eine Erhöhung der Medizinstudienplätze im Haushalt verankert.