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Janine Merz (SPD): „Landeshaushalt 2021 mit mehr Geldern für Schmalkalden-Meiningen beschlossen“

In einer Sondersitzung hat der Thüringer Landtag am 21.12.2020 den Haushalt für das Jahr 2021 verabschiedet. Damit werden vom Freistaat gleichzeitig auch eine Reihe von Maßnahmen finanziert, die direkt im Landkreis Schmalkalden-Meiningen ankommen. Darüber informiert Janine Merz, Abgeordnete des Thüringer Landtages.

Aus einer bereits geeinten und nun im Landeshaushalt rechtssicher enthaltenen kommunalen Finanzgarantie können nun an die Kommunen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen zusätzliche Mittel von fast 10 Mio. Euro an die kommunalen Haushalte zur Unterstützung in der Coronakrise fließen. Darunter werden zum Beispiel 3 Mio. Euro mehr an Schlüsselzuweisungen als im ursprünglichen Haushaltsentwurf für den Landkreis selbst, 1,355 Mio. Euro mehr für die Kreisstadt Meiningen und 1,147 Mio. Euro mehr für Schmalkalden in 2021 bereitgestellt.

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Außerdem werden im Corona-Sondervermögen weitere 15 Mio. Euro für schnellere Investitionen in kommunale Krankenhäuser, 23 Mio. Euro für den Breitbandausbau sowie 20 Mio. für digitale Endgeräte, digitale Infrastruktur und pandemiebedingte Investitionen an Schulen zu Verfügung gestellt. Vor allem der Landkreis als Schulträger ist nun gefragt, um diese Mittel entsprechend bei den zuständigen Ministerien abzurufen.

Besonders freut sich Janine Merz über einen Haushaltsansatz auf Initiative der SPD-Fraktion, der Schloss Landsberg und damit einem wichtigen Kulturdenkmal in der Residenzstadt Meiningen, zugutekommen kann: Für einen potentiellen Rückkauf durch die Stiftung Meininger Baudenkmäler wurden 2,5 Millionen Euro als Zuschuss durch das Land bereitgestellt.

Mit dem Beschluss des Thüringer Landtages stehen sämtliche Finanzmittel ab dem 1. Januar 2021 zur Verfügung.

 

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21.12.2020: Haushalt 2021: Sofort gegen die Krise ansteuern und für die Zeit nach Corona sorgen!

Heute verabschiedet der Thüringer Landtag den Landeshaushalt 2021. Mit diesem setzen die Partner des Stabilitätsmechanismus die richtigen Schwerpunkte und zeitgleich ein wichtiges Signal nach außen, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey:

„Wir verbinden mit diesem Haushalt zweierlei: Sofort ansteuern gegen die Krise und zeitgleich für die Zeit nach Corona vorsorgen. Das ist ein Spagat, aber vor allem zeigt das eins: Es gibt hier eine Vielzahl an Menschen, die Verantwortung übernommen haben, um fast 12 Milliarden Euro heute auf die Reise zu schicken und damit dem Freistaat die Grundlage zu geben, auch im kommenden Jahr eine verlässliche Finanzierung bereitzustellen. Auch das ist ein Wert für sich.“

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Zu dem mühseligen Weg in Rekordzeit einen Landeshaushalt mit schwierigen Mehrheitsverhältnissen während einer weltweiten Pandemie auf die Beine zu stellen, zeigt sich auch die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Janine Merz zufrieden mit dem Ergebnis:

„Allen muss klar sein: Gegen eine Krise sollte man nicht mit Gewalt sparen. Deshalb wird zu Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen ordentlich investiert. Diese zahlreichen Investitionsvorhaben schlagen sich logischerweise auch in einem höheren Haushaltsvolumen nieder. Insbesondere einmalige Maßnahmen, wie der Gesundheitsschutz und die Pandemiebekämpfung werden bei gezieltem Einsatz bald überflüssig sein. Das ist meine Hoffnung.“

Der Landesetat hat ein Rekordvolumen von fast zwölf Milliarden Euro. Um die Ausgaben zu finanzieren, muss Thüringen Rücklagen aus vergangenen Jahren in Höhe von 1,2 Milliarden Euro aufbrauchen sowie Kredite in Höhe von 288 Millionen Euro aufnehmen.

Die höheren Ausgaben resultieren vor allem aus einer besseren Bezahlung von Grundschullehrern, zusätzlichen Stellen in Schulen und Polizei, mehr Geld für Kommunen sowie der Einführung eines Meister-Gründungsbonus.

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04.12.2020: Landkreis und Kommunen in Schmalkalden-Meiningen erhalten im Jahr 2021 fast 10 Millionen Euro aus Kommunaler Finanzgarantie

Aus der Kommunalen Finanzgarantie, auf die sich die rot-rot-grüne Koalition mit der CDU geeinigt haben, erhält der Landkreis Schmalkalden-Meiningen und seine Städte und Gemeinden im kommenden Jahr 2021 zusätzlich 9.854.563 Euro. Dies geht aus ersten internen Berechnungen der SPD-Fraktion hervor. Insgesamt stellt das Land den Thüringer Kommunen 100 Millionen Euro zur Aufstockung der Schlüsselmasse im Kommunalen Finanzausgleich und 80 Millionen Euro zum Ausgleich von Steuermindereinnahmen zur Verfügung. Die SPD-Landtagsfraktion hatte sich in der Koalition dafür eingesetzt, diese weiteren Coronahilfen ohne Zweckbindung und ohne Spitzabrechnung auszureichen. Weiterhin werden auch Kommunen wie zum Beispiel Meiningen und Schmalkalden von der Erhöhung des Kulturlastenausgleichs bzw. weiteren Geldern für Erholungsorte profitieren.

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Dazu die SPD-Landtagsabgeordnete Janine Merz: "Die Pandemie wird auch mit einem möglichen Impfstoff noch weit ins Jahr 2021 Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte haben. Wir stehen in der Verantwortung, alles dafür zu tun, dass diese Auswirkungen so wenig wie möglich bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu spüren sind. Die Kommunale Finanzgarantie ist das einzige Instrument, das den Kommunen dies ermöglicht."

Derzeit werden im Landtag noch Details zu den Berechnungsmodellen geklärt. In der aktuellen Modellrechnung werden die Gesamtsteuereinnahmen zugrunde gelegt. Die Beschlussfassung der Finanzgarantie erfolgt in Verbindung mit dem Landeshaushalt 2021.

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