Zwischen Werratal und Rhön politisch aktiv

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Mitteilungen

03.09.2020: SPD-Finanzpolitikerin Janine Merz zum geplanten Haushalt 2021

„Wir sparen nicht gegen die Krise an!“ Zum morgigen im Rahmen eines Sonderplenums in den Thüringer Landtag eingebrachten Landeshaushalt 2021 sowie Nachtragshaushalt 2020 sagt die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz:

„Mit dem Nachtragshaushalt und dem Haushalt 2021 knüpfen wir an unsere Corona-Hilfen an, um sowohl die Pandemie und ihre Folgen zu bewältigen, als auch in die Zukunft zu investieren. Der Haushalt 2021 ist eine Kraftanstrengung, mit der wir erreichte Standards für das soziale Zusammenleben, die Daseinsvorsorge und Zukunftsinvestitionen beibehalten können. Wir sparen bewusst nicht gegen die Krise an. Gleichzeitig ist der Haushalt 2021 ohne neue Kredite geplant. Wir wollen Prioritäten setzen mit Blick auf die wichtigen und dringlichen Aufgaben, alle anderen Wünsche müssen aus unserer Sicht zunächst hinten anstehen.


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Wir sind zudem nicht bereit, dass der Freistaat durch rein parteipolitische und verantwortungslose Verzögerungstaktiken 2021 fahrlässig in die Nothaushaltsführung getrieben wird. Den Preis dafür zahlen am Ende Wohlfahrtsverbände, Vereine sowie Wirtschaft und Kommunen, wenn beispielsweise dringend benötigte Investitionen ausfallen. Wir sind ein Berufsparlament und sollten den Anspruch haben, pünktlich zu liefern. Auch das ist Bestandteil der Stabilitätsvereinbarung.“

Das Haushaltsvolumen für 2021 liegt bei einer Gesamtsumme von 11.386,3 Millionen Euro. Das Thüringer Investitionspaket hat eine Höhe von 300 Millionen Euro.

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27.07.2020: Kommunalordnung: Janine Merz (SPD) weist Kritik der Opposition zurück

Mit Verwunderung nimmt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Janine Merz, die Äußerungen der Opposition zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung zur Kenntnis: „Die CDU hantiert teilweise mit Falschbehauptungen, die mit dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen nichts zu tun haben.“ So ist beispielsweise nicht vorgesehen, den Bürgermeistern und Landräten grundsätzlich den Vorsitz für Gemeinderats- und Kreistagen zu verwehren, wie es die CDU behauptet. Vielmehr sollen Gemeinderäte und Kreistage künftig in der ersten Sitzung nach der Wahl entscheiden, wer den Vorsitz führt. Das kann bereits jetzt entweder ein gewähltes Mitglied des Gemeinderats oder Kreistags oder aber der Bürgermeister oder Landrat selbst sein. Lediglich die erste Sitzung soll künftig vom ältesten Mitglied geleitet werden.

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CDU zeichnet bürgerfeindliches Bild von Bürgermeistern und Landräten

„Insgesamt zeichnet die CDU durch ihre Äußerungen ein falsches und regelrecht bürgerfeindliches Bild der Bürgermeister und Landräte Thüringen“, so Merz weiter. „In vielen Gemeinden und Landkreisen gibt es heute bereits Einwohnerfragestunden, Jugendparlamente oder andere Beiräte. Insofern vollzieht der Gesetzentwurf der Koalition nur nach, was vielerorts schon kommunale Praxis ist.“ Auch die Kritik, die Koalition habe ein mündliches Anhörungsverfahren im Innen- und Kommunalausschuss verhindert, wies Janine Merz entschieden zurück. Aus Rücksicht auf die Hygienebestimmungen wegen des Coronavirus ist einvernehmlich ein schriftliches Anhörungsverfahren mit den Ausschussmitgliedern der Union vereinbart worden. Zudem könne die Koalition alleine eine mündliche Anhörung gar nicht verhindern. „Das jetzt zu kritisieren ist unredlich und passt nicht zum propagierten Selbstbild der CDU als konstruktive Opposition.“

 

Jetzt nicht die ThürKO-Änderung gefährden!

 

Janine Merz warnte die CDU-Fraktion davor, durch ihr Agieren notwendige Änderungen der Thüringer Kommunalordnung zur gefährden: „Es ist unstrittig, dass sich alle Partner bewegen müssen. Auch über bürokratische Belastungen durch die Änderungen muss man reden. Das sollte aber nicht den Blick dafür verstellen, dass es dringenden Änderungsbedarf in der Kommunalordnung geht, etwa im Bereich der wirtschaftlichen Betätigung in der öffentlichen Daseinsvorsorge oder digitaler Sitzungen. Auch dem gestiegenen Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach Transparenz und Beteiligung sollten wir durch die Novelle Rechnung tragen. Ich fordere die CDU deshalb auf, mit uns konstruktiv an Lösungen zu arbeiten, statt Falschbehauptungen in die Welt zu setzen“, so die Kommunalpolitikerin Janine Merz abschließend.

 

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14.07.2020: Haushaltspolitikerin Merz fordert Neuverschuldung mit Augenmaß

Die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagfraktion Janine Merz zum heute vorgestellten Jahresbericht 2020 des Thüringer Rechnungshofes: „Die Feststellungen des Thüringer Rechnungshofes zu den sinkenden Einnahmen im Thüringer Landeshaushalt in Folge der Corona-Krise finden mit Blick auf die Planung des Landeshaushaltes 2021 überwiegend unsere Zustimmung. Wir brauchen ab sofort eine klare Prioritätensetzung innerhalb des Haushaltes, damit vorhandene Mittel effektiv und zielgerichtet eingesetzt werden können.

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Nur so werden erreichte Standards in der Daseinsvorsorge gesichert und gleichzeitig notwendige Zukunftsinvestitionen ermöglicht. Eine Neuverschuldung wird dabei unumgänglich sein, muss aber mit dem notwendigen Augenmaß und mit Rücksicht auf die finanziellen Handlungsspielräume in zukünftigen Haushalten erfolgen.“

 

 

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10.07.2020: Kommunalpolitische Sprecherin Janine Merz: Änderung der Thüringer Kommunalordnung soll öffentliche Daseinsvorsorge stärken

Zur durch die Regierungskoalition eingebrachten Änderung der Thüringer Kommunalordnung erklärt die kommunalpolitische Sprecherin Janine Merz: „Uns ist es wichtig, durch die Gesetzesänderung die Möglichkeiten der Gemeinden und Landkreise auszubauen, im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge wirtschaftlich tätig zu werden. Dies gilt insbesondere für die Gesundheitsversorgung, den öffentlichen Personennahverkehr und die Wohnungswirtschaft, die nun ausdrücklich in der ThürKO verankert werden.

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Insbesondere soll es kommunalen Kliniken künftig leichter möglich sein, auch überregional tätig zu werden, um Nachteile gegenüber privaten Klinikkonzernen abzubauen.“

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18.06.2020: SPD-Abgeordnete Janine Merz: Mehr Geld für Schulsozialarbeit

„Jährlich 455.992 Euro zusätzlich werden der Schulsozialarbeit im Landkreis Schmalkalden-Meiningen künftig dauerhaft zur Verfügung stehen“, sagt Merz, Landtagsabgeordnete der SPD. „Das ist die positive Auswirkung eines Gesetzentwurfs von Rot-Rot-Grün, der auf Initiative von uns Sozialdemokraten in den Landtag eingebracht und dort nun verabschiedet worden ist.“

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Die Novelle hat eine dauerhafte gesetzliche Festschreibung der im Landeshaushalt 2020 vorgenommenen Mittelsteigerung für die Schulsozialarbeit im Umfang von über 10 Millionen Euro zur Folge. Damit stehen der Schulsozialarbeit in Thüringen im aktuellen Haushaltsjahr mehr als 22 Millionen Euro zur Verfügung.

„Die von Rot-Rot-Grün auf den Weg gebrachte Mittelerhöhung bei der Schulsozialarbeit ermöglicht es uns 2020, landesweit die Zahl der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter fast zu verdoppeln“, erklärt Merz.

„Das wollen wir nun über das aktuelle Haushaltsjahr hinaus dauerhaft festschreiben und den Kommunen so Planungssicherheit geben. Davon profitieren dann natürlich auch die Schulen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen.“

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17.06.2020: SPD-Kommunalpolitikerin Janine Merz: Kommunen bei freiwilligen Tests nicht im Stich lassen

Wieder musste heute eine Schule in Thüringen wegen eines positiven Covid19-Falls geschlossen werden. In einer freien Schule im Landkreis Schmalkalden-Meiningen wurde heute bei einem 8-Jährigen die Infektion mit dem Corona-Virus bestätigt. Der Schulbetrieb wurde eingestellt, auch an Kindergärten in Steinbach-Hallenberg gab es zwei positive Fälle beim pädagogischen Personal.

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Kindergärten und Schulen melden sich nun, freiwillig Testungen vornehmen zu wollen, doch über Abläufe und Möglichkeiten der Finanzierung gibt es keine Auskunft vom zuständigen Ministerium.

Die Abgeordnete im Landkreis Schmalkalden-Meiningen, Janine Merz, fordert deshalb: „Nur regelmäßige Tests machen es möglich, das gesamte Umfeld abzuklären. Woher kommt die Infektion, wer ist betroffen. Die Kommunen und das pädagogische Personal dürfen bei dieser Frage nicht im Stich gelassen werden. Ich schließe mich als kommunalpolitische Sprecherin den Forderungen meines Kollegen Dr. Thomas Hartung an das Bildungsministerium an, endlich eine verbindliche Regelung für ein Verfahren zur Testierung des pädagogischen Personals an Kitas und Schulen umzusetzen.“

 

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12.06.2020: SPD-Finanzpolitikerin Janine Merz: „Steuersenkung an Verbraucher weiterreichen!“

Das Bundeskabinett hat heute Teile des Corona-Konjunkturpakets beschlossen, darunter die Umsatz- bzw. Mehrwertsteuersenkung. Dass die Verbraucherinnen und Verbraucher um rund 19 Milliarden Euro entlastet werden, dafür hatte sich vor allem die SPD im Bund stark gemacht.

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Die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz, erwartet nun von Wirtschaft und Einzelhandel, dass die vom Bundeskabinett beschlossene Umsatzsteuersenkung vollumfänglich an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergereicht wird. „Die durch die Steuersenkung angestrebten Entlastungen sowie die Stärkung der Binnennachfrage sind nur dann wirklich effektiv, wenn die Preise für die Verbraucher tatsächlich nach unten gehen. Besonders die finanziell von der Coronakrise getroffenen Geringverdiener, Arbeitnehmer in Kurzarbeit und Familien brauchen ein klares Signal, dass diese Entlastung auch direkt bei ihnen ankommt. Gerade bei Produkten und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs kann eine geringere Umsatzsteuer viel zur Entlastung beitragen.“ Die entstehenden Konsumanreize werden sich bei Unternehmen und Käufern gleichermaßen positiv niederschlagen und damit auch die kurzfristigen Änderungen in der Umsetzung begründen, so Merz.

Dass der ebenfalls beschlossene Familienbonus von 300 Euro nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden soll, ist aus Sicht von Janine Merz ebenfalls ein starkes soziales Signal. Damit zahlt sich die zusätzliche Unterstützung bei Geringverdienern und Hartz-IV-Empfängern voll aus.

Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Kabinett vorgelegte Steuersenkung sieht vor, dass der Umsatzsteuersatz zum 1. Juli für ein halbes Jahr von 19 auf 16 Prozent gesenkt werden kann. Die reduzierte Umsatzsteuer vor allem auf Lebensmittel soll von sieben auf fünf Prozent gesenkt werden. Geplant ist, dass Bundestag und Bundesrat in Sondersitzungen am 29. Juni über die Absenkung der Steuer entscheiden.

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05.06.2020: Corona-Soforthilfe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro erfolgreich im Thüringer Landtag verabschiedet

Der Tag meiner allerersten Landtagssitzung war nicht nur aus persönlicher Sicht ein sehr aufregender. Der Thüringer Landtag beschloss heute ein milliardenschweres Sondervermögen zur Abmilderung der Corona-Krise, nachdem sich die SPD-Fraktion, Linke und Grüne mit der CDU in einem Ausschussmarathon in den letzten Wochen auf Details des Mantelgesetzes geeinigt hatten. Zu Beginn galt es auch für uns als SPD-Fraktion, Zeichen gegen Rassismus zu setzen.

27.05.2020: Staffelübergabe im Landtag

Staffelübergabe im Landtag: Unsere Abgeordnete und Finanzministerin, Heike Taubert legte zum 31. Mai ihr Landtagsmandat nieder. Auf sie folgt Janine Merz aus Meiningen. Sie wird die SPD-Fraktion ab dem 1. Juni als neue Abgeordnete verstärken. Wir danken Heike Taubert für ihre langjährige Arbeit vom ganzen Herzen und freuen uns, dass sie uns als starke Finanzministerin erhalten bleibt.