Außerdem werden im Corona-Sondervermögen weitere 15 Mio. Euro für schnellere Investitionen in kommunale Krankenhäuser, 23 Mio. Euro für den Breitbandausbau sowie 20 Mio. für digitale Endgeräte, digitale Infrastruktur und pandemiebedingte Investitionen an Schulen zu Verfügung gestellt. Vor allem der Landkreis als Schulträger ist nun gefragt, um diese Mittel entsprechend bei den zuständigen Ministerien abzurufen.

Besonders freut sich Janine Merz über einen Haushaltsansatz auf Initiative der SPD-Fraktion, der Schloss Landsberg und damit einem wichtigen Kulturdenkmal in der Residenzstadt Meiningen, zugutekommen kann: Für einen potentiellen Rückkauf durch die Stiftung Meininger Baudenkmäler wurden 2,5 Millionen Euro als Zuschuss durch das Land bereitgestellt.

Mit dem Beschluss des Thüringer Landtages stehen sämtliche Finanzmittel ab dem 1. Januar 2021 zur Verfügung.

Zu dem mühseligen Weg in Rekordzeit einen Landeshaushalt mit schwierigen Mehrheitsverhältnissen während einer weltweiten Pandemie auf die Beine zu stellen, zeigt sich auch die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Janine Merz zufrieden mit dem Ergebnis:

„Allen muss klar sein: Gegen eine Krise sollte man nicht mit Gewalt sparen. Deshalb wird zu Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen ordentlich investiert. Diese zahlreichen Investitionsvorhaben schlagen sich logischerweise auch in einem höheren Haushaltsvolumen nieder. Insbesondere einmalige Maßnahmen, wie der Gesundheitsschutz und die Pandemiebekämpfung werden bei gezieltem Einsatz bald überflüssig sein. Das ist meine Hoffnung.“

Der Landesetat hat ein Rekordvolumen von fast zwölf Milliarden Euro. Um die Ausgaben zu finanzieren, muss Thüringen Rücklagen aus vergangenen Jahren in Höhe von 1,2 Milliarden Euro aufbrauchen sowie Kredite in Höhe von 288 Millionen Euro aufnehmen.

Die höheren Ausgaben resultieren vor allem aus einer besseren Bezahlung von Grundschullehrern, zusätzlichen Stellen in Schulen und Polizei, mehr Geld für Kommunen sowie der Einführung eines Meister-Gründungsbonus.

Dazu die SPD-Landtagsabgeordnete Janine Merz: "Die Pandemie wird auch mit einem möglichen Impfstoff noch weit ins Jahr 2021 Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte haben. Wir stehen in der Verantwortung, alles dafür zu tun, dass diese Auswirkungen so wenig wie möglich bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu spüren sind. Die Kommunale Finanzgarantie ist das einzige Instrument, das den Kommunen dies ermöglicht."

Derzeit werden im Landtag noch Details zu den Berechnungsmodellen geklärt. In der aktuellen Modellrechnung werden die Gesamtsteuereinnahmen zugrunde gelegt. Die Beschlussfassung der Finanzgarantie erfolgt in Verbindung mit dem Landeshaushalt 2021.

Auch der SPD-Kreisvorsitzende von Schmalkalden-Meinungen, Christoph Zimmermann, erwartet, dass auf Bundesebene die Interessen der Region von ihren Abgeordneten vertreten werden. Immerhin sei das die ureigene Aufgabe eines gewählten Volksvertreters. „Diese Aufgabe nehmen wir Hauptmann zur nächsten Wahlperiode aber gerne ab“, fügt Zimmermann hinzu.

Die SPD-Abgeordnete verwies darauf, dass die Kommunen im Jahr 2021 weiterhin auf Finanzhilfen des Landes angewiesen sein werden: „Für das kommende Jahr muss es eine kommunale Finanzgarantie 2021 geben, die den Kommunen das Einnahmeniveau 2020 aus Steuern und erhaltenen Landes- und Bundeshilfen garantiert. Die Pandemie wird auch mit einem möglichen Impfstoff noch weit ins Jahr 2021 Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte haben. Wir stehen in der Verantwortung, alles dafür zu tun, dass diese Auswirkungen so wenig wie möglich bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu spüren sind.“

Zur Kritik des Gemeinde- und Städtebundes, dass Gemeinden wegen der vorgesehenen Spitzabrechnung Strafzinsen bei ihren Banken zahlen müssten, erklärt die SPD-Abgeordnete: „Die Spitzabrechnung mit den tatsächlich erlittenen Verlusten bei den Gewerbesteuereinnahmen ist notwendig, damit am Ende den Gemeinden geholfen werden kann, die wirklich Hilfe brauchen. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat aber am vergangenen Freitag die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Gemeinden, die trotz der Pandemie hohe Gewerbesteuereinnahmen hatten, zu viel erhaltene Stabilisierungszuweisungen noch in diesem Jahr zurückzahlen können, um nicht bis zum gesetzlichen Rückzahlungstermin im Mai 2021 Strafzinsen zahlen zu müssen.“

Janine Merz kündigte an, als kommunalpolitische Sprecherin den Gesetzentwurf Anfang Oktober im Plenum einbringen zu wollen und eine zügige Beschlussfassung anzustreben. „Die zusätzlichen Gelder sollen spätestens im Dezember an die Kommunen ausgezahlt werden. Dafür werden wir bei der Opposition werben“, so Merz abschließend.

„Inzwischen sind nicht nur die unmittelbaren, sondern auch mittelbare Auswirkungen der Corona-Pandemie zu spüren. Mit den Gewerbesteuerausfällen sinkt eine wichtige Einnahmequelle für Kommunen. Wir müssen deshalb dafür sorgen, dass Kommunen handlungsfähig bleiben, weiter investieren können und nicht aus Sparzwang wichtige Einrichtungen wie Bibliotheken oder Schwimmbäder schließen müssen“, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Janine Merz. 

Mit den 82,5 Mio. Euro werden zusätzliche Bundesmittel eins zu eins an die Kommunen weitergereicht. Zusammen mit dem im Juni beschlossenen ersten Corona-Hilfspaket erhalten die Thüringer Kommunen damit 182,5 Mio. Euro zum Ausgleich entgangener Gewerbesteuereinnahmen, weitere 85 Mio. Euro allgemeine Stabilisierungszuweisungen und 15 Mio. Euro für Kurorte. Insgesamt unterstützt das Land die Kommunen mit 282,5 Mio. Euro bei der Bewältigung der Corona-Pandemie und ihren Auswirkungen. 

Durch den Gesetzentwurf entfallen außerdem die Kappungsgrenzen, nach denen der Anteil der Gewerbesteuern an den Gesamteinnahmen der Kommunen mindestens 15 Prozent betragen muss und die Zuweisungen auf 100 Euro pro Einwohner gedeckelt sind. 

„Damit sorgen wir dafür, dass nun alle Thüringer Gemeinden von den Ausgleichszahlungen profitieren. Außerdem stellen wir durch eine entsprechende Regelung sicher, dass im Rahmen der Spitzabrechnung im Jahr 2021 festgesetzte Rückzahlungen der kommunalen Familie erhalten bleiben und zum Ausgleich besonderer Härten verwendet werden können“, so Janine Merz.

Die SPD-Abgeordnete kündigte an, den Gesetzentwurf Anfang Oktober im Plenum einbringen zu wollen und eine zügige Beschlussfassung anzustreben. „Die zusätzlichen Gelder sollen spätestens im Dezember ausgezahlt werden. Dafür werden wir bei der Opposition werben“, so Merz abschließend.

Zu den Schwerpunkten der SPD-Landtagfraktion gehören die Bereiche Bildungspolitik, Innere Sicherheit, Verbesserung der Kommunalfinanzen (insbesondere Ausgleich der Corona-Ausfälle).

·         Bildungspolitik: Wir stehen der Debatte um die Erhöhung Grundschullehrerbezüge offen gegenüber. Im öffentlichen Dienst dürfen sachgrundlose, befristete Arbeitsverhältnisse nicht die Regel sein. Deshalb fordern wir, die befristet angestellten Lehrkräfte zu entfristen. Darüber hinaus werden wir neue Stellen für Lehrkräfte schaffen.

·         Innere Sicherheit: Die SPD-Fraktion fordert die personelle Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz. Wir wollen insbesondere jedem neu eingestellten Polizeianwärter, nach einer erfolgreichen Ausbildung, die gesicherte Übernahme in ein reguläres Beamtenverhältnis garantieren. Zusätzlich müssen wir vor dem Hintergrund rechtsextremer Bedrohung unsere Sicherheitsbehörden besser aufstellen.

·         Kommunalfinanzen: Wir werden die Finanzierung der Kommunen dauerhaft verbessern. Der finanzielle Aufwand von Gemeinden und Landkreisen muss aus Sicht der SPD-Fraktion stärker an die Größe der Fläche und die Bevölkerungsstruktur angepasst werden. Zudem müssen die sinkenden Einnahmen der Kommunen aufgrund der Corona-Pandemie ausgeglichen werden.

·         Familienpolitik: Wir wollen eine Familienkarte, die vergünstigte Angebote für Familien mit Kindern in Thüringen ermöglicht.

·         Gesundheitspolitik: Um mehr Mediziner, insbesondere Fachärzte, für Thüringen gewinnen zu können, werden zusätzliche Mittel für eine Erhöhung der Medizinstudienplätze im Haushalt verankert.

Wir sind zudem nicht bereit, dass der Freistaat durch rein parteipolitische und verantwortungslose Verzögerungstaktiken 2021 fahrlässig in die Nothaushaltsführung getrieben wird. Den Preis dafür zahlen am Ende Wohlfahrtsverbände, Vereine sowie Wirtschaft und Kommunen, wenn beispielsweise dringend benötigte Investitionen ausfallen. Wir sind ein Berufsparlament und sollten den Anspruch haben, pünktlich zu liefern. Auch das ist Bestandteil der Stabilitätsvereinbarung.“

Das Haushaltsvolumen für 2021 liegt bei einer Gesamtsumme von 11.386,3 Millionen Euro. Das Thüringer Investitionspaket hat eine Höhe von 300 Millionen Euro.

CDU zeichnet bürgerfeindliches Bild von Bürgermeistern und Landräten

„Insgesamt zeichnet die CDU durch ihre Äußerungen ein falsches und regelrecht bürgerfeindliches Bild der Bürgermeister und Landräte Thüringen“, so Merz weiter. „In vielen Gemeinden und Landkreisen gibt es heute bereits Einwohnerfragestunden, Jugendparlamente oder andere Beiräte. Insofern vollzieht der Gesetzentwurf der Koalition nur nach, was vielerorts schon kommunale Praxis ist.“ Auch die Kritik, die Koalition habe ein mündliches Anhörungsverfahren im Innen- und Kommunalausschuss verhindert, wies Janine Merz entschieden zurück. Aus Rücksicht auf die Hygienebestimmungen wegen des Coronavirus ist einvernehmlich ein schriftliches Anhörungsverfahren mit den Ausschussmitgliedern der Union vereinbart worden. Zudem könne die Koalition alleine eine mündliche Anhörung gar nicht verhindern. „Das jetzt zu kritisieren ist unredlich und passt nicht zum propagierten Selbstbild der CDU als konstruktive Opposition.“

Jetzt nicht die ThürKO-Änderung gefährden!

Janine Merz warnte die CDU-Fraktion davor, durch ihr Agieren notwendige Änderungen der Thüringer Kommunalordnung zur gefährden: „Es ist unstrittig, dass sich alle Partner bewegen müssen. Auch über bürokratische Belastungen durch die Änderungen muss man reden. Das sollte aber nicht den Blick dafür verstellen, dass es dringenden Änderungsbedarf in der Kommunalordnung geht, etwa im Bereich der wirtschaftlichen Betätigung in der öffentlichen Daseinsvorsorge oder digitaler Sitzungen. Auch dem gestiegenen Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach Transparenz und Beteiligung sollten wir durch die Novelle Rechnung tragen. Ich fordere die CDU deshalb auf, mit uns konstruktiv an Lösungen zu arbeiten, statt Falschbehauptungen in die Welt zu setzen“, so die Kommunalpolitikerin Janine Merz abschließend.

Nur so werden erreichte Standards in der Daseinsvorsorge gesichert und gleichzeitig notwendige Zukunftsinvestitionen ermöglicht. Eine Neuverschuldung wird dabei unumgänglich sein, muss aber mit dem notwendigen Augenmaß und mit Rücksicht auf die finanziellen Handlungsspielräume in zukünftigen Haushalten erfolgen.“

Insbesondere soll es kommunalen Kliniken künftig leichter möglich sein, auch überregional tätig zu werden, um Nachteile gegenüber privaten Klinikkonzernen abzubauen.“

Die Novelle hat eine dauerhafte gesetzliche Festschreibung der im Landeshaushalt 2020 vorgenommenen Mittelsteigerung für die Schulsozialarbeit im Umfang von über 10 Millionen Euro zur Folge. Damit stehen der Schulsozialarbeit in Thüringen im aktuellen Haushaltsjahr mehr als 22 Millionen Euro zur Verfügung.

„Die von Rot-Rot-Grün auf den Weg gebrachte Mittelerhöhung bei der Schulsozialarbeit ermöglicht es uns 2020, landesweit die Zahl der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter fast zu verdoppeln“, erklärt Merz.

„Das wollen wir nun über das aktuelle Haushaltsjahr hinaus dauerhaft festschreiben und den Kommunen so Planungssicherheit geben. Davon profitieren dann natürlich auch die Schulen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen.“

Kindergärten und Schulen melden sich nun, freiwillig Testungen vornehmen zu wollen, doch über Abläufe und Möglichkeiten der Finanzierung gibt es keine Auskunft vom zuständigen Ministerium.

Die Abgeordnete im Landkreis Schmalkalden-Meiningen, Janine Merz, fordert deshalb: „Nur regelmäßige Tests machen es möglich, das gesamte Umfeld abzuklären. Woher kommt die Infektion, wer ist betroffen. Die Kommunen und das pädagogische Personal dürfen bei dieser Frage nicht im Stich gelassen werden. Ich schließe mich als kommunalpolitische Sprecherin den Forderungen meines Kollegen Dr. Thomas Hartung an das Bildungsministerium an, endlich eine verbindliche Regelung für ein Verfahren zur Testierung des pädagogischen Personals an Kitas und Schulen umzusetzen.“

Die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz, erwartet nun von Wirtschaft und Einzelhandel, dass die vom Bundeskabinett beschlossene Umsatzsteuersenkung vollumfänglich an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergereicht wird. „Die durch die Steuersenkung angestrebten Entlastungen sowie die Stärkung der Binnennachfrage sind nur dann wirklich effektiv, wenn die Preise für die Verbraucher tatsächlich nach unten gehen. Besonders die finanziell von der Coronakrise getroffenen Geringverdiener, Arbeitnehmer in Kurzarbeit und Familien brauchen ein klares Signal, dass diese Entlastung auch direkt bei ihnen ankommt. Gerade bei Produkten und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs kann eine geringere Umsatzsteuer viel zur Entlastung beitragen.“ Die entstehenden Konsumanreize werden sich bei Unternehmen und Käufern gleichermaßen positiv niederschlagen und damit auch die kurzfristigen Änderungen in der Umsetzung begründen, so Merz.

Dass der ebenfalls beschlossene Familienbonus von 300 Euro nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden soll, ist aus Sicht von Janine Merz ebenfalls ein starkes soziales Signal. Damit zahlt sich die zusätzliche Unterstützung bei Geringverdienern und Hartz-IV-Empfängern voll aus.

Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Kabinett vorgelegte Steuersenkung sieht vor, dass der Umsatzsteuersatz zum 1. Juli für ein halbes Jahr von 19 auf 16 Prozent gesenkt werden kann. Die reduzierte Umsatzsteuer vor allem auf Lebensmittel soll von sieben auf fünf Prozent gesenkt werden. Geplant ist, dass Bundestag und Bundesrat in Sondersitzungen am 29. Juni über die Absenkung der Steuer entscheiden.