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Janine Merz (SPD): „Landeshaushalt 2021 mit mehr Geldern für Schmalkalden-Meiningen beschlossen“

In einer Sondersitzung hat der Thüringer Landtag am 21.12.2020 den Haushalt für das Jahr 2021 verabschiedet. Damit werden vom Freistaat gleichzeitig auch eine Reihe von Maßnahmen finanziert, die direkt im Landkreis Schmalkalden-Meiningen ankommen. Darüber informiert Janine Merz, Abgeordnete des Thüringer Landtages.

Aus einer bereits geeinten und nun im Landeshaushalt rechtssicher enthaltenen kommunalen Finanzgarantie können nun an die Kommunen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen zusätzliche Mittel von fast 10 Mio. Euro an die kommunalen Haushalte zur Unterstützung in der Coronakrise fließen. Darunter werden zum Beispiel 3 Mio. Euro mehr an Schlüsselzuweisungen als im ursprünglichen Haushaltsentwurf für den Landkreis selbst, 1,355 Mio. Euro mehr für die Kreisstadt Meiningen und 1,147 Mio. Euro mehr für Schmalkalden in 2021 bereitgestellt.

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Außerdem werden im Corona-Sondervermögen weitere 15 Mio. Euro für schnellere Investitionen in kommunale Krankenhäuser, 23 Mio. Euro für den Breitbandausbau sowie 20 Mio. für digitale Endgeräte, digitale Infrastruktur und pandemiebedingte Investitionen an Schulen zu Verfügung gestellt. Vor allem der Landkreis als Schulträger ist nun gefragt, um diese Mittel entsprechend bei den zuständigen Ministerien abzurufen.

Besonders freut sich Janine Merz über einen Haushaltsansatz auf Initiative der SPD-Fraktion, der Schloss Landsberg und damit einem wichtigen Kulturdenkmal in der Residenzstadt Meiningen, zugutekommen kann: Für einen potentiellen Rückkauf durch die Stiftung Meininger Baudenkmäler wurden 2,5 Millionen Euro als Zuschuss durch das Land bereitgestellt.

Mit dem Beschluss des Thüringer Landtages stehen sämtliche Finanzmittel ab dem 1. Januar 2021 zur Verfügung.

 

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21.12.2020: Haushalt 2021: Sofort gegen die Krise ansteuern und für die Zeit nach Corona sorgen!

Heute verabschiedet der Thüringer Landtag den Landeshaushalt 2021. Mit diesem setzen die Partner des Stabilitätsmechanismus die richtigen Schwerpunkte und zeitgleich ein wichtiges Signal nach außen, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey:

„Wir verbinden mit diesem Haushalt zweierlei: Sofort ansteuern gegen die Krise und zeitgleich für die Zeit nach Corona vorsorgen. Das ist ein Spagat, aber vor allem zeigt das eins: Es gibt hier eine Vielzahl an Menschen, die Verantwortung übernommen haben, um fast 12 Milliarden Euro heute auf die Reise zu schicken und damit dem Freistaat die Grundlage zu geben, auch im kommenden Jahr eine verlässliche Finanzierung bereitzustellen. Auch das ist ein Wert für sich.“

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Zu dem mühseligen Weg in Rekordzeit einen Landeshaushalt mit schwierigen Mehrheitsverhältnissen während einer weltweiten Pandemie auf die Beine zu stellen, zeigt sich auch die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Janine Merz zufrieden mit dem Ergebnis:

„Allen muss klar sein: Gegen eine Krise sollte man nicht mit Gewalt sparen. Deshalb wird zu Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen ordentlich investiert. Diese zahlreichen Investitionsvorhaben schlagen sich logischerweise auch in einem höheren Haushaltsvolumen nieder. Insbesondere einmalige Maßnahmen, wie der Gesundheitsschutz und die Pandemiebekämpfung werden bei gezieltem Einsatz bald überflüssig sein. Das ist meine Hoffnung.“

Der Landesetat hat ein Rekordvolumen von fast zwölf Milliarden Euro. Um die Ausgaben zu finanzieren, muss Thüringen Rücklagen aus vergangenen Jahren in Höhe von 1,2 Milliarden Euro aufbrauchen sowie Kredite in Höhe von 288 Millionen Euro aufnehmen.

Die höheren Ausgaben resultieren vor allem aus einer besseren Bezahlung von Grundschullehrern, zusätzlichen Stellen in Schulen und Polizei, mehr Geld für Kommunen sowie der Einführung eines Meister-Gründungsbonus.

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04.12.2020: Landkreis und Kommunen in Schmalkalden-Meiningen erhalten im Jahr 2021 fast 10 Millionen Euro aus Kommunaler Finanzgarantie

Aus der Kommunalen Finanzgarantie, auf die sich die rot-rot-grüne Koalition mit der CDU geeinigt haben, erhält der Landkreis Schmalkalden-Meiningen und seine Städte und Gemeinden im kommenden Jahr 2021 zusätzlich 9.854.563 Euro. Dies geht aus ersten internen Berechnungen der SPD-Fraktion hervor. Insgesamt stellt das Land den Thüringer Kommunen 100 Millionen Euro zur Aufstockung der Schlüsselmasse im Kommunalen Finanzausgleich und 80 Millionen Euro zum Ausgleich von Steuermindereinnahmen zur Verfügung. Die SPD-Landtagsfraktion hatte sich in der Koalition dafür eingesetzt, diese weiteren Coronahilfen ohne Zweckbindung und ohne Spitzabrechnung auszureichen. Weiterhin werden auch Kommunen wie zum Beispiel Meiningen und Schmalkalden von der Erhöhung des Kulturlastenausgleichs bzw. weiteren Geldern für Erholungsorte profitieren.

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Dazu die SPD-Landtagsabgeordnete Janine Merz: "Die Pandemie wird auch mit einem möglichen Impfstoff noch weit ins Jahr 2021 Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte haben. Wir stehen in der Verantwortung, alles dafür zu tun, dass diese Auswirkungen so wenig wie möglich bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu spüren sind. Die Kommunale Finanzgarantie ist das einzige Instrument, das den Kommunen dies ermöglicht."

Derzeit werden im Landtag noch Details zu den Berechnungsmodellen geklärt. In der aktuellen Modellrechnung werden die Gesamtsteuereinnahmen zugrunde gelegt. Die Beschlussfassung der Finanzgarantie erfolgt in Verbindung mit dem Landeshaushalt 2021.

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16.11.2020 Janine Merz (SPD): „CDU-Bundestagsabgeordneter Mark Hauptmann kehrt Südthüringen den Rücken“

SPD bleibt bei Nein zur SuedLink-Trasse durch Thüringen

Die Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD Meiningen, Janine Merz, zeigt sich unbeeindruckt von der Aufforderung des Abgeordneten Mark Hauptmanns, den Verlauf der SuedLink-Trasse durch Thüringen zu „respektieren“. Weder die Bundesnetzagentur noch die Bundesregierung hätten bisher erklären können, warum von der geraden Streckenführung abgewichen werden sollte.„Welches Interesse Mark Hauptmann auch verfolgt, die Interessen Südwestthüringens sind es nicht. Selbst wenn die Trasse unterirdisch verlegt wird, verursacht allein der Bau massive Schneisen in den Höhenzügen. Auf seinem Weg nach Berlin hat Herr Hauptmann dem Thüringer Wald und der Rhön offenbar im wahrsten Sinne des Wortes den Rücken gekehrt“, kritisiert Merz.

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Auch der SPD-Kreisvorsitzende von Schmalkalden-Meinungen, Christoph Zimmermann, erwartet, dass auf Bundesebene die Interessen der Region von ihren Abgeordneten vertreten werden. Immerhin sei das die ureigene Aufgabe eines gewählten Volksvertreters. „Diese Aufgabe nehmen wir Hauptmann zur nächsten Wahlperiode aber gerne ab“, fügt Zimmermann hinzu.

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12.11.2020: SPD-Fraktion für Finanzgarantie 2021 sowie Kommunale Steuerausfälle auch 2021 ausgleichen

Der Thüringer Landtag hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, um die vom Bund bereitgestellten Mittel zum Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen eins zu eins an die Kommunen weiterzureichen. „Zusammen mit den bereits im Frühjahr beschlossenen Finanzhilfen stellt das Land den Thüringer Kommunen 282,5 Millionen Euro bereit, um die Auswirkungen der Coronakrise auf die kommunalen Haushalte abzumildern“, erläutert die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Janine Merz.

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Die SPD-Abgeordnete verwies darauf, dass die Kommunen im Jahr 2021 weiterhin auf Finanzhilfen des Landes angewiesen sein werden: „Für das kommende Jahr muss es eine kommunale Finanzgarantie 2021 geben, die den Kommunen das Einnahmeniveau 2020 aus Steuern und erhaltenen Landes- und Bundeshilfen garantiert. Die Pandemie wird auch mit einem möglichen Impfstoff noch weit ins Jahr 2021 Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte haben. Wir stehen in der Verantwortung, alles dafür zu tun, dass diese Auswirkungen so wenig wie möglich bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu spüren sind.“

Zur Kritik des Gemeinde- und Städtebundes, dass Gemeinden wegen der vorgesehenen Spitzabrechnung Strafzinsen bei ihren Banken zahlen müssten, erklärt die SPD-Abgeordnete: „Die Spitzabrechnung mit den tatsächlich erlittenen Verlusten bei den Gewerbesteuereinnahmen ist notwendig, damit am Ende den Gemeinden geholfen werden kann, die wirklich Hilfe brauchen. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat aber am vergangenen Freitag die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Gemeinden, die trotz der Pandemie hohe Gewerbesteuereinnahmen hatten, zu viel erhaltene Stabilisierungszuweisungen noch in diesem Jahr zurückzahlen können, um nicht bis zum gesetzlichen Rückzahlungstermin im Mai 2021 Strafzinsen zahlen zu müssen.“

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25.09.2020: Rot-rot-grüne Koalitionsfraktion beschließt weitere Corona-Hilfen für Kommunen

Um Gewerbesteuerausfälle im Landkreis Schmalkalden-Meiningen abzumildern, stehen 3.960.515 Euro bereit.

 „Inzwischen sind nicht nur die unmittelbaren, sondern auch mittelbare Auswirkungen der Corona-Pandemie zu spüren. Mit den Gewerbesteuerausfällen sinkt eine wichtige Einnahmequelle für alle Kommunen. Es ist deshalb folgerichtig dafür zu sorgen, dass Städte und Gemeinden handlungsfähig bleiben. Nur so können wir vor Ort investieren und müssen nicht aus Sparzwang wichtige Einrichtungen wie Bibliotheken oder Schwimmbäder schließen oder einschränken“, erklärt Landtagsabgeordnete Janine Merz. Mit den 82,5 Mio. Euro werden zusätzliche Bundesmittel eins zu eins an die Kommunen weitergereicht.

 

Im Landkreis Schmalkalden-Meiningen erhalten beispielsweise nach aktuellen Berechnungen die Stadt Meiningen 646.494 Euro, Schmalkalden 791.902 Euro oder Wasungen 110.992Euro.

Zusammen mit dem im Juni beschlossenen ersten Corona-Hilfspaket erhalten die Thüringer Kommunen damit 182,5 Mio. Euro zum Ausgleich entgangener Gewerbesteuereinnahmen, weitere 85 Mio. Euro allgemeine Stabilisierungszuweisungen und 15 Mio. Euro für Kurorte. Insgesamt unterstützt das Land die Kommunen mit 282,5 Mio. Euro bei der Bewältigung der Corona-Pandemie und ihren Auswirkungen. 


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Janine Merz kündigte an, als kommunalpolitische Sprecherin den Gesetzentwurf Anfang Oktober im Plenum einbringen zu wollen und eine zügige Beschlussfassung anzustreben. „Die zusätzlichen Gelder sollen spätestens im Dezember an die Kommunen ausgezahlt werden. Dafür werden wir bei der Opposition werben“, so Merz abschließend.

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22.09.2020: SPD-Fraktion für Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen: 82,5 Mio. Euro für Kommunen unter R2G geeint

Die kommunalpolitischen Sprecher der Koalition haben sich heute auf einen Gesetzentwurf geeinigt, durch den die Kommunen weitere 82,5 Mio. Euro erhalten, um erlittene Verluste bei den Gewerbesteuereinnahmen auszugleichen. 

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„Inzwischen sind nicht nur die unmittelbaren, sondern auch mittelbare Auswirkungen der Corona-Pandemie zu spüren. Mit den Gewerbesteuerausfällen sinkt eine wichtige Einnahmequelle für Kommunen. Wir müssen deshalb dafür sorgen, dass Kommunen handlungsfähig bleiben, weiter investieren können und nicht aus Sparzwang wichtige Einrichtungen wie Bibliotheken oder Schwimmbäder schließen müssen“, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Janine Merz. 

Mit den 82,5 Mio. Euro werden zusätzliche Bundesmittel eins zu eins an die Kommunen weitergereicht. Zusammen mit dem im Juni beschlossenen ersten Corona-Hilfspaket erhalten die Thüringer Kommunen damit 182,5 Mio. Euro zum Ausgleich entgangener Gewerbesteuereinnahmen, weitere 85 Mio. Euro allgemeine Stabilisierungszuweisungen und 15 Mio. Euro für Kurorte. Insgesamt unterstützt das Land die Kommunen mit 282,5 Mio. Euro bei der Bewältigung der Corona-Pandemie und ihren Auswirkungen. 

 

Durch den Gesetzentwurf entfallen außerdem die Kappungsgrenzen, nach denen der Anteil der Gewerbesteuern an den Gesamteinnahmen der Kommunen mindestens 15 Prozent betragen muss und die Zuweisungen auf 100 Euro pro Einwohner gedeckelt sind. 

„Damit sorgen wir dafür, dass nun alle Thüringer Gemeinden von den Ausgleichszahlungen profitieren. Außerdem stellen wir durch eine entsprechende Regelung sicher, dass im Rahmen der Spitzabrechnung im Jahr 2021 festgesetzte Rückzahlungen der kommunalen Familie erhalten bleiben und zum Ausgleich besonderer Härten verwendet werden können“, so Janine Merz.

 

Die SPD-Abgeordnete kündigte an, den Gesetzentwurf Anfang Oktober im Plenum einbringen zu wollen und eine zügige Beschlussfassung anzustreben. „Die zusätzlichen Gelder sollen spätestens im Dezember ausgezahlt werden. Dafür werden wir bei der Opposition werben“, so Merz abschließend.

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11.09.2020: Haushaltsklausur der SPD-Fraktion: Schwerpunkte und Prämissen festgelegt

In ihrer Haushaltsklausur haben die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion intensiv Fragen über den Nachtragshaushalt, die Entwicklung der Rücklage sowie der bevorstehenden Neuverschuldung gesprochen und Schwerpunkte für den Haushalt 2021 festgelegt.

 Die haushaltspolitische Sprecherin Janine Merz betont: „Wenn wir nicht verantwortungsbewusst handeln und jetzt an vielen Stellen dauerhaft mehr Geld ausgeben als ursprünglich geplant, laufen wir Gefahr, dieses Land finanzpolitisch ab 2022 vor die Wand zu fahren. Deshalb stellen wir alles unter die Prämisse: Alle Forderungen innerhalb dieser Haushaltsverhandlungen müssen auch über das Jahr 2021 hinaus finanzierbar sein. Darin ist sich die gesamte SPD-Fraktion einig.“

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Zu den Schwerpunkten der SPD-Landtagfraktion gehören die Bereiche Bildungspolitik, Innere Sicherheit, Verbesserung der Kommunalfinanzen (insbesondere Ausgleich der Corona-Ausfälle).

·         Bildungspolitik: Wir stehen der Debatte um die Erhöhung Grundschullehrerbezüge offen gegenüber. Im öffentlichen Dienst dürfen sachgrundlose, befristete Arbeitsverhältnisse nicht die Regel sein. Deshalb fordern wir, die befristet angestellten Lehrkräfte zu entfristen. Darüber hinaus werden wir neue Stellen für Lehrkräfte schaffen.

·         Innere Sicherheit: Die SPD-Fraktion fordert die personelle Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz. Wir wollen insbesondere jedem neu eingestellten Polizeianwärter, nach einer erfolgreichen Ausbildung, die gesicherte Übernahme in ein reguläres Beamtenverhältnis garantieren. Zusätzlich müssen wir vor dem Hintergrund rechtsextremer Bedrohung unsere Sicherheitsbehörden besser aufstellen.

·         Kommunalfinanzen: Wir werden die Finanzierung der Kommunen dauerhaft verbessern. Der finanzielle Aufwand von Gemeinden und Landkreisen muss aus Sicht der SPD-Fraktion stärker an die Größe der Fläche und die Bevölkerungsstruktur angepasst werden. Zudem müssen die sinkenden Einnahmen der Kommunen aufgrund der Corona-Pandemie ausgeglichen werden.

·         Familienpolitik: Wir wollen eine Familienkarte, die vergünstigte Angebote für Familien mit Kindern in Thüringen ermöglicht.

·         Gesundheitspolitik: Um mehr Mediziner, insbesondere Fachärzte, für Thüringen gewinnen zu können, werden zusätzliche Mittel für eine Erhöhung der Medizinstudienplätze im Haushalt verankert.

 

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03.09.2020: SPD-Finanzpolitikerin Janine Merz zum geplanten Haushalt 2021

„Wir sparen nicht gegen die Krise an!“ Zum morgigen im Rahmen eines Sonderplenums in den Thüringer Landtag eingebrachten Landeshaushalt 2021 sowie Nachtragshaushalt 2020 sagt die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz:

„Mit dem Nachtragshaushalt und dem Haushalt 2021 knüpfen wir an unsere Corona-Hilfen an, um sowohl die Pandemie und ihre Folgen zu bewältigen, als auch in die Zukunft zu investieren. Der Haushalt 2021 ist eine Kraftanstrengung, mit der wir erreichte Standards für das soziale Zusammenleben, die Daseinsvorsorge und Zukunftsinvestitionen beibehalten können. Wir sparen bewusst nicht gegen die Krise an. Gleichzeitig ist der Haushalt 2021 ohne neue Kredite geplant. Wir wollen Prioritäten setzen mit Blick auf die wichtigen und dringlichen Aufgaben, alle anderen Wünsche müssen aus unserer Sicht zunächst hinten anstehen.


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Wir sind zudem nicht bereit, dass der Freistaat durch rein parteipolitische und verantwortungslose Verzögerungstaktiken 2021 fahrlässig in die Nothaushaltsführung getrieben wird. Den Preis dafür zahlen am Ende Wohlfahrtsverbände, Vereine sowie Wirtschaft und Kommunen, wenn beispielsweise dringend benötigte Investitionen ausfallen. Wir sind ein Berufsparlament und sollten den Anspruch haben, pünktlich zu liefern. Auch das ist Bestandteil der Stabilitätsvereinbarung.“

Das Haushaltsvolumen für 2021 liegt bei einer Gesamtsumme von 11.386,3 Millionen Euro. Das Thüringer Investitionspaket hat eine Höhe von 300 Millionen Euro.

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27.07.2020: Kommunalordnung: Janine Merz (SPD) weist Kritik der Opposition zurück

Mit Verwunderung nimmt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Janine Merz, die Äußerungen der Opposition zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung zur Kenntnis: „Die CDU hantiert teilweise mit Falschbehauptungen, die mit dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen nichts zu tun haben.“ So ist beispielsweise nicht vorgesehen, den Bürgermeistern und Landräten grundsätzlich den Vorsitz für Gemeinderats- und Kreistagen zu verwehren, wie es die CDU behauptet. Vielmehr sollen Gemeinderäte und Kreistage künftig in der ersten Sitzung nach der Wahl entscheiden, wer den Vorsitz führt. Das kann bereits jetzt entweder ein gewähltes Mitglied des Gemeinderats oder Kreistags oder aber der Bürgermeister oder Landrat selbst sein. Lediglich die erste Sitzung soll künftig vom ältesten Mitglied geleitet werden.

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CDU zeichnet bürgerfeindliches Bild von Bürgermeistern und Landräten

„Insgesamt zeichnet die CDU durch ihre Äußerungen ein falsches und regelrecht bürgerfeindliches Bild der Bürgermeister und Landräte Thüringen“, so Merz weiter. „In vielen Gemeinden und Landkreisen gibt es heute bereits Einwohnerfragestunden, Jugendparlamente oder andere Beiräte. Insofern vollzieht der Gesetzentwurf der Koalition nur nach, was vielerorts schon kommunale Praxis ist.“ Auch die Kritik, die Koalition habe ein mündliches Anhörungsverfahren im Innen- und Kommunalausschuss verhindert, wies Janine Merz entschieden zurück. Aus Rücksicht auf die Hygienebestimmungen wegen des Coronavirus ist einvernehmlich ein schriftliches Anhörungsverfahren mit den Ausschussmitgliedern der Union vereinbart worden. Zudem könne die Koalition alleine eine mündliche Anhörung gar nicht verhindern. „Das jetzt zu kritisieren ist unredlich und passt nicht zum propagierten Selbstbild der CDU als konstruktive Opposition.“

 

Jetzt nicht die ThürKO-Änderung gefährden!

 

Janine Merz warnte die CDU-Fraktion davor, durch ihr Agieren notwendige Änderungen der Thüringer Kommunalordnung zur gefährden: „Es ist unstrittig, dass sich alle Partner bewegen müssen. Auch über bürokratische Belastungen durch die Änderungen muss man reden. Das sollte aber nicht den Blick dafür verstellen, dass es dringenden Änderungsbedarf in der Kommunalordnung geht, etwa im Bereich der wirtschaftlichen Betätigung in der öffentlichen Daseinsvorsorge oder digitaler Sitzungen. Auch dem gestiegenen Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach Transparenz und Beteiligung sollten wir durch die Novelle Rechnung tragen. Ich fordere die CDU deshalb auf, mit uns konstruktiv an Lösungen zu arbeiten, statt Falschbehauptungen in die Welt zu setzen“, so die Kommunalpolitikerin Janine Merz abschließend.

 

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14.07.2020: Haushaltspolitikerin Merz fordert Neuverschuldung mit Augenmaß

Die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagfraktion Janine Merz zum heute vorgestellten Jahresbericht 2020 des Thüringer Rechnungshofes: „Die Feststellungen des Thüringer Rechnungshofes zu den sinkenden Einnahmen im Thüringer Landeshaushalt in Folge der Corona-Krise finden mit Blick auf die Planung des Landeshaushaltes 2021 überwiegend unsere Zustimmung. Wir brauchen ab sofort eine klare Prioritätensetzung innerhalb des Haushaltes, damit vorhandene Mittel effektiv und zielgerichtet eingesetzt werden können.

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Nur so werden erreichte Standards in der Daseinsvorsorge gesichert und gleichzeitig notwendige Zukunftsinvestitionen ermöglicht. Eine Neuverschuldung wird dabei unumgänglich sein, muss aber mit dem notwendigen Augenmaß und mit Rücksicht auf die finanziellen Handlungsspielräume in zukünftigen Haushalten erfolgen.“

 

 

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10.07.2020: Kommunalpolitische Sprecherin Janine Merz: Änderung der Thüringer Kommunalordnung soll öffentliche Daseinsvorsorge stärken

Zur durch die Regierungskoalition eingebrachten Änderung der Thüringer Kommunalordnung erklärt die kommunalpolitische Sprecherin Janine Merz: „Uns ist es wichtig, durch die Gesetzesänderung die Möglichkeiten der Gemeinden und Landkreise auszubauen, im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge wirtschaftlich tätig zu werden. Dies gilt insbesondere für die Gesundheitsversorgung, den öffentlichen Personennahverkehr und die Wohnungswirtschaft, die nun ausdrücklich in der ThürKO verankert werden.

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Insbesondere soll es kommunalen Kliniken künftig leichter möglich sein, auch überregional tätig zu werden, um Nachteile gegenüber privaten Klinikkonzernen abzubauen.“

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18.06.2020: SPD-Abgeordnete Janine Merz: Mehr Geld für Schulsozialarbeit

„Jährlich 455.992 Euro zusätzlich werden der Schulsozialarbeit im Landkreis Schmalkalden-Meiningen künftig dauerhaft zur Verfügung stehen“, sagt Merz, Landtagsabgeordnete der SPD. „Das ist die positive Auswirkung eines Gesetzentwurfs von Rot-Rot-Grün, der auf Initiative von uns Sozialdemokraten in den Landtag eingebracht und dort nun verabschiedet worden ist.“

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Die Novelle hat eine dauerhafte gesetzliche Festschreibung der im Landeshaushalt 2020 vorgenommenen Mittelsteigerung für die Schulsozialarbeit im Umfang von über 10 Millionen Euro zur Folge. Damit stehen der Schulsozialarbeit in Thüringen im aktuellen Haushaltsjahr mehr als 22 Millionen Euro zur Verfügung.

„Die von Rot-Rot-Grün auf den Weg gebrachte Mittelerhöhung bei der Schulsozialarbeit ermöglicht es uns 2020, landesweit die Zahl der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter fast zu verdoppeln“, erklärt Merz.

„Das wollen wir nun über das aktuelle Haushaltsjahr hinaus dauerhaft festschreiben und den Kommunen so Planungssicherheit geben. Davon profitieren dann natürlich auch die Schulen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen.“

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17.06.2020: SPD-Kommunalpolitikerin Janine Merz: Kommunen bei freiwilligen Tests nicht im Stich lassen

Wieder musste heute eine Schule in Thüringen wegen eines positiven Covid19-Falls geschlossen werden. In einer freien Schule im Landkreis Schmalkalden-Meiningen wurde heute bei einem 8-Jährigen die Infektion mit dem Corona-Virus bestätigt. Der Schulbetrieb wurde eingestellt, auch an Kindergärten in Steinbach-Hallenberg gab es zwei positive Fälle beim pädagogischen Personal.

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Kindergärten und Schulen melden sich nun, freiwillig Testungen vornehmen zu wollen, doch über Abläufe und Möglichkeiten der Finanzierung gibt es keine Auskunft vom zuständigen Ministerium.

Die Abgeordnete im Landkreis Schmalkalden-Meiningen, Janine Merz, fordert deshalb: „Nur regelmäßige Tests machen es möglich, das gesamte Umfeld abzuklären. Woher kommt die Infektion, wer ist betroffen. Die Kommunen und das pädagogische Personal dürfen bei dieser Frage nicht im Stich gelassen werden. Ich schließe mich als kommunalpolitische Sprecherin den Forderungen meines Kollegen Dr. Thomas Hartung an das Bildungsministerium an, endlich eine verbindliche Regelung für ein Verfahren zur Testierung des pädagogischen Personals an Kitas und Schulen umzusetzen.“

 

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12.06.2020: SPD-Finanzpolitikerin Janine Merz: „Steuersenkung an Verbraucher weiterreichen!“

Das Bundeskabinett hat heute Teile des Corona-Konjunkturpakets beschlossen, darunter die Umsatz- bzw. Mehrwertsteuersenkung. Dass die Verbraucherinnen und Verbraucher um rund 19 Milliarden Euro entlastet werden, dafür hatte sich vor allem die SPD im Bund stark gemacht.

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Die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz, erwartet nun von Wirtschaft und Einzelhandel, dass die vom Bundeskabinett beschlossene Umsatzsteuersenkung vollumfänglich an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergereicht wird. „Die durch die Steuersenkung angestrebten Entlastungen sowie die Stärkung der Binnennachfrage sind nur dann wirklich effektiv, wenn die Preise für die Verbraucher tatsächlich nach unten gehen. Besonders die finanziell von der Coronakrise getroffenen Geringverdiener, Arbeitnehmer in Kurzarbeit und Familien brauchen ein klares Signal, dass diese Entlastung auch direkt bei ihnen ankommt. Gerade bei Produkten und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs kann eine geringere Umsatzsteuer viel zur Entlastung beitragen.“ Die entstehenden Konsumanreize werden sich bei Unternehmen und Käufern gleichermaßen positiv niederschlagen und damit auch die kurzfristigen Änderungen in der Umsetzung begründen, so Merz.

Dass der ebenfalls beschlossene Familienbonus von 300 Euro nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden soll, ist aus Sicht von Janine Merz ebenfalls ein starkes soziales Signal. Damit zahlt sich die zusätzliche Unterstützung bei Geringverdienern und Hartz-IV-Empfängern voll aus.

Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Kabinett vorgelegte Steuersenkung sieht vor, dass der Umsatzsteuersatz zum 1. Juli für ein halbes Jahr von 19 auf 16 Prozent gesenkt werden kann. Die reduzierte Umsatzsteuer vor allem auf Lebensmittel soll von sieben auf fünf Prozent gesenkt werden. Geplant ist, dass Bundestag und Bundesrat in Sondersitzungen am 29. Juni über die Absenkung der Steuer entscheiden.

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05.06.2020: Corona-Soforthilfe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro erfolgreich im Thüringer Landtag verabschiedet

Der Tag meiner allerersten Landtagssitzung war nicht nur aus persönlicher Sicht ein sehr aufregender. Der Thüringer Landtag beschloss heute ein milliardenschweres Sondervermögen zur Abmilderung der Corona-Krise, nachdem sich die SPD-Fraktion, Linke und Grüne mit der CDU in einem Ausschussmarathon in den letzten Wochen auf Details des Mantelgesetzes geeinigt hatten. Zu Beginn galt es auch für uns als SPD-Fraktion, Zeichen gegen Rassismus zu setzen.

27.05.2020: Staffelübergabe im Landtag

Staffelübergabe im Landtag: Unsere Abgeordnete und Finanzministerin, Heike Taubert legte zum 31. Mai ihr Landtagsmandat nieder. Auf sie folgt Janine Merz aus Meiningen. Sie wird die SPD-Fraktion ab dem 1. Juni als neue Abgeordnete verstärken. Wir danken Heike Taubert für ihre langjährige Arbeit vom ganzen Herzen und freuen uns, dass sie uns als starke Finanzministerin erhalten bleibt.