Wir sind zudem nicht bereit, dass der Freistaat durch rein parteipolitische und verantwortungslose Verzögerungstaktiken 2021 fahrlässig in die Nothaushaltsführung getrieben wird. Den Preis dafür zahlen am Ende Wohlfahrtsverbände, Vereine sowie Wirtschaft und Kommunen, wenn beispielsweise dringend benötigte Investitionen ausfallen. Wir sind ein Berufsparlament und sollten den Anspruch haben, pünktlich zu liefern. Auch das ist Bestandteil der Stabilitätsvereinbarung.“

Das Haushaltsvolumen für 2021 liegt bei einer Gesamtsumme von 11.386,3 Millionen Euro. Das Thüringer Investitionspaket hat eine Höhe von 300 Millionen Euro.

CDU zeichnet bürgerfeindliches Bild von Bürgermeistern und Landräten

„Insgesamt zeichnet die CDU durch ihre Äußerungen ein falsches und regelrecht bürgerfeindliches Bild der Bürgermeister und Landräte Thüringen“, so Merz weiter. „In vielen Gemeinden und Landkreisen gibt es heute bereits Einwohnerfragestunden, Jugendparlamente oder andere Beiräte. Insofern vollzieht der Gesetzentwurf der Koalition nur nach, was vielerorts schon kommunale Praxis ist.“ Auch die Kritik, die Koalition habe ein mündliches Anhörungsverfahren im Innen- und Kommunalausschuss verhindert, wies Janine Merz entschieden zurück. Aus Rücksicht auf die Hygienebestimmungen wegen des Coronavirus ist einvernehmlich ein schriftliches Anhörungsverfahren mit den Ausschussmitgliedern der Union vereinbart worden. Zudem könne die Koalition alleine eine mündliche Anhörung gar nicht verhindern. „Das jetzt zu kritisieren ist unredlich und passt nicht zum propagierten Selbstbild der CDU als konstruktive Opposition.“

Jetzt nicht die ThürKO-Änderung gefährden!

Janine Merz warnte die CDU-Fraktion davor, durch ihr Agieren notwendige Änderungen der Thüringer Kommunalordnung zur gefährden: „Es ist unstrittig, dass sich alle Partner bewegen müssen. Auch über bürokratische Belastungen durch die Änderungen muss man reden. Das sollte aber nicht den Blick dafür verstellen, dass es dringenden Änderungsbedarf in der Kommunalordnung geht, etwa im Bereich der wirtschaftlichen Betätigung in der öffentlichen Daseinsvorsorge oder digitaler Sitzungen. Auch dem gestiegenen Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach Transparenz und Beteiligung sollten wir durch die Novelle Rechnung tragen. Ich fordere die CDU deshalb auf, mit uns konstruktiv an Lösungen zu arbeiten, statt Falschbehauptungen in die Welt zu setzen“, so die Kommunalpolitikerin Janine Merz abschließend.

Nur so werden erreichte Standards in der Daseinsvorsorge gesichert und gleichzeitig notwendige Zukunftsinvestitionen ermöglicht. Eine Neuverschuldung wird dabei unumgänglich sein, muss aber mit dem notwendigen Augenmaß und mit Rücksicht auf die finanziellen Handlungsspielräume in zukünftigen Haushalten erfolgen.“

Insbesondere soll es kommunalen Kliniken künftig leichter möglich sein, auch überregional tätig zu werden, um Nachteile gegenüber privaten Klinikkonzernen abzubauen.“

Die Novelle hat eine dauerhafte gesetzliche Festschreibung der im Landeshaushalt 2020 vorgenommenen Mittelsteigerung für die Schulsozialarbeit im Umfang von über 10 Millionen Euro zur Folge. Damit stehen der Schulsozialarbeit in Thüringen im aktuellen Haushaltsjahr mehr als 22 Millionen Euro zur Verfügung.

„Die von Rot-Rot-Grün auf den Weg gebrachte Mittelerhöhung bei der Schulsozialarbeit ermöglicht es uns 2020, landesweit die Zahl der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter fast zu verdoppeln“, erklärt Merz.

„Das wollen wir nun über das aktuelle Haushaltsjahr hinaus dauerhaft festschreiben und den Kommunen so Planungssicherheit geben. Davon profitieren dann natürlich auch die Schulen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen.“

Kindergärten und Schulen melden sich nun, freiwillig Testungen vornehmen zu wollen, doch über Abläufe und Möglichkeiten der Finanzierung gibt es keine Auskunft vom zuständigen Ministerium.

Die Abgeordnete im Landkreis Schmalkalden-Meiningen, Janine Merz, fordert deshalb: „Nur regelmäßige Tests machen es möglich, das gesamte Umfeld abzuklären. Woher kommt die Infektion, wer ist betroffen. Die Kommunen und das pädagogische Personal dürfen bei dieser Frage nicht im Stich gelassen werden. Ich schließe mich als kommunalpolitische Sprecherin den Forderungen meines Kollegen Dr. Thomas Hartung an das Bildungsministerium an, endlich eine verbindliche Regelung für ein Verfahren zur Testierung des pädagogischen Personals an Kitas und Schulen umzusetzen.“

Die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz, erwartet nun von Wirtschaft und Einzelhandel, dass die vom Bundeskabinett beschlossene Umsatzsteuersenkung vollumfänglich an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergereicht wird. „Die durch die Steuersenkung angestrebten Entlastungen sowie die Stärkung der Binnennachfrage sind nur dann wirklich effektiv, wenn die Preise für die Verbraucher tatsächlich nach unten gehen. Besonders die finanziell von der Coronakrise getroffenen Geringverdiener, Arbeitnehmer in Kurzarbeit und Familien brauchen ein klares Signal, dass diese Entlastung auch direkt bei ihnen ankommt. Gerade bei Produkten und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs kann eine geringere Umsatzsteuer viel zur Entlastung beitragen.“ Die entstehenden Konsumanreize werden sich bei Unternehmen und Käufern gleichermaßen positiv niederschlagen und damit auch die kurzfristigen Änderungen in der Umsetzung begründen, so Merz.

Dass der ebenfalls beschlossene Familienbonus von 300 Euro nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden soll, ist aus Sicht von Janine Merz ebenfalls ein starkes soziales Signal. Damit zahlt sich die zusätzliche Unterstützung bei Geringverdienern und Hartz-IV-Empfängern voll aus.

Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Kabinett vorgelegte Steuersenkung sieht vor, dass der Umsatzsteuersatz zum 1. Juli für ein halbes Jahr von 19 auf 16 Prozent gesenkt werden kann. Die reduzierte Umsatzsteuer vor allem auf Lebensmittel soll von sieben auf fünf Prozent gesenkt werden. Geplant ist, dass Bundestag und Bundesrat in Sondersitzungen am 29. Juni über die Absenkung der Steuer entscheiden.