Zwischen Werratal und Rhön politisch aktiv
Ihre Janine Merz
SPD bleibt bei Nein zur SuedLink-Trasse durch Thüringen
Die Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD Meiningen, Janine Merz, zeigt sich unbeeindruckt von der Aufforderung des Abgeordneten Mark Hauptmanns, den Verlauf der SuedLink-Trasse durch Thüringen zu „respektieren“. Weder die Bundesnetzagentur noch die Bundesregierung hätten bisher erklären können, warum von der geraden Streckenführung abgewichen werden sollte.„Welches Interesse Mark Hauptmann auch verfolgt, die Interessen Südwestthüringens sind es nicht. Selbst wenn die Trasse unterirdisch verlegt wird, verursacht allein der Bau massive Schneisen in den Höhenzügen. Auf seinem Weg nach Berlin hat Herr Hauptmann dem Thüringer Wald und der Rhön offenbar im wahrsten Sinne des Wortes den Rücken gekehrt“, kritisiert Merz.
Mehr… Weniger…Der Thüringer Landtag hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, um die vom Bund bereitgestellten Mittel zum Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen eins zu eins an die Kommunen weiterzureichen. „Zusammen mit den bereits im Frühjahr beschlossenen Finanzhilfen stellt das Land den Thüringer Kommunen 282,5 Millionen Euro bereit, um die Auswirkungen der Coronakrise auf die kommunalen Haushalte abzumildern“, erläutert die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Janine Merz.
Um Gewerbesteuerausfälle im Landkreis Schmalkalden-Meiningen abzumildern, stehen 3.960.515 Euro bereit.
„Inzwischen sind nicht nur die unmittelbaren, sondern auch mittelbare Auswirkungen der Corona-Pandemie zu spüren. Mit den Gewerbesteuerausfällen sinkt eine wichtige Einnahmequelle für alle Kommunen. Es ist deshalb folgerichtig dafür zu sorgen, dass Städte und Gemeinden handlungsfähig bleiben. Nur so können wir vor Ort investieren und müssen nicht aus Sparzwang wichtige Einrichtungen wie Bibliotheken oder Schwimmbäder schließen oder einschränken“, erklärt Landtagsabgeordnete Janine Merz. Mit den 82,5 Mio. Euro werden zusätzliche Bundesmittel eins zu eins an die Kommunen weitergereicht.
Im Landkreis Schmalkalden-Meiningen erhalten beispielsweise nach aktuellen Berechnungen die Stadt Meiningen 646.494 Euro, Schmalkalden 791.902 Euro oder Wasungen 110.992Euro.
Zusammen mit dem im Juni beschlossenen ersten Corona-Hilfspaket erhalten die Thüringer Kommunen damit 182,5 Mio. Euro zum Ausgleich entgangener Gewerbesteuereinnahmen, weitere 85 Mio. Euro allgemeine Stabilisierungszuweisungen und 15 Mio. Euro für Kurorte. Insgesamt unterstützt das Land die Kommunen mit 282,5 Mio. Euro bei der Bewältigung der Corona-Pandemie und ihren Auswirkungen.
Die kommunalpolitischen Sprecher der Koalition haben sich heute auf einen Gesetzentwurf geeinigt, durch den die Kommunen weitere 82,5 Mio. Euro erhalten, um erlittene Verluste bei den Gewerbesteuereinnahmen auszugleichen.
In ihrer Haushaltsklausur haben die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion intensiv Fragen über den Nachtragshaushalt, die Entwicklung der Rücklage sowie der bevorstehenden Neuverschuldung gesprochen und Schwerpunkte für den Haushalt 2021 festgelegt.
Die haushaltspolitische Sprecherin Janine Merz betont: „Wenn wir nicht verantwortungsbewusst handeln und jetzt an vielen Stellen dauerhaft mehr Geld ausgeben als ursprünglich geplant, laufen wir Gefahr, dieses Land finanzpolitisch ab 2022 vor die Wand zu fahren. Deshalb stellen wir alles unter die Prämisse: Alle Forderungen innerhalb dieser Haushaltsverhandlungen müssen auch über das Jahr 2021 hinaus finanzierbar sein. Darin ist sich die gesamte SPD-Fraktion einig.“
Mehr… Weniger…„Wir sparen nicht gegen die Krise an!“ Zum morgigen im Rahmen eines Sonderplenums in den Thüringer Landtag eingebrachten Landeshaushalt 2021 sowie Nachtragshaushalt 2020 sagt die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz:
„Mit dem Nachtragshaushalt und dem Haushalt 2021 knüpfen wir an unsere Corona-Hilfen an, um sowohl die Pandemie und ihre Folgen zu bewältigen, als auch in die Zukunft zu investieren. Der Haushalt 2021 ist eine Kraftanstrengung, mit der wir erreichte Standards für das soziale Zusammenleben, die Daseinsvorsorge und Zukunftsinvestitionen beibehalten können. Wir sparen bewusst nicht gegen die Krise an. Gleichzeitig ist der Haushalt 2021 ohne neue Kredite geplant. Wir wollen Prioritäten setzen mit Blick auf die wichtigen und dringlichen Aufgaben, alle anderen Wünsche müssen aus unserer Sicht zunächst hinten anstehen.
Mit Verwunderung nimmt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Janine Merz, die Äußerungen der Opposition zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung zur Kenntnis: „Die CDU hantiert teilweise mit Falschbehauptungen, die mit dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen nichts zu tun haben.“ So ist beispielsweise nicht vorgesehen, den Bürgermeistern und Landräten grundsätzlich den Vorsitz für Gemeinderats- und Kreistagen zu verwehren, wie es die CDU behauptet. Vielmehr sollen Gemeinderäte und Kreistage künftig in der ersten Sitzung nach der Wahl entscheiden, wer den Vorsitz führt. Das kann bereits jetzt entweder ein gewähltes Mitglied des Gemeinderats oder Kreistags oder aber der Bürgermeister oder Landrat selbst sein. Lediglich die erste Sitzung soll künftig vom ältesten Mitglied geleitet werden.
Die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagfraktion Janine Merz zum heute vorgestellten Jahresbericht 2020 des Thüringer Rechnungshofes: „Die Feststellungen des Thüringer Rechnungshofes zu den sinkenden Einnahmen im Thüringer Landeshaushalt in Folge der Corona-Krise finden mit Blick auf die Planung des Landeshaushaltes 2021 überwiegend unsere Zustimmung. Wir brauchen ab sofort eine klare Prioritätensetzung innerhalb des Haushaltes, damit vorhandene Mittel effektiv und zielgerichtet eingesetzt werden können.
Mehr… Weniger…Zur durch die Regierungskoalition eingebrachten Änderung der Thüringer Kommunalordnung erklärt die kommunalpolitische Sprecherin Janine Merz: „Uns ist es wichtig, durch die Gesetzesänderung die Möglichkeiten der Gemeinden und Landkreise auszubauen, im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge wirtschaftlich tätig zu werden. Dies gilt insbesondere für die Gesundheitsversorgung, den öffentlichen Personennahverkehr und die Wohnungswirtschaft, die nun ausdrücklich in der ThürKO verankert werden.
Mehr… Weniger…„Jährlich 455.992 Euro zusätzlich werden der Schulsozialarbeit im Landkreis Schmalkalden-Meiningen künftig dauerhaft zur Verfügung stehen“, sagt Merz, Landtagsabgeordnete der SPD. „Das ist die positive Auswirkung eines Gesetzentwurfs von Rot-Rot-Grün, der auf Initiative von uns Sozialdemokraten in den Landtag eingebracht und dort nun verabschiedet worden ist.“
Wieder musste heute eine Schule in Thüringen wegen eines positiven Covid19-Falls geschlossen werden. In einer freien Schule im Landkreis Schmalkalden-Meiningen wurde heute bei einem 8-Jährigen die Infektion mit dem Corona-Virus bestätigt. Der Schulbetrieb wurde eingestellt, auch an Kindergärten in Steinbach-Hallenberg gab es zwei positive Fälle beim pädagogischen Personal.
Mehr… Weniger…Das Bundeskabinett hat heute Teile des Corona-Konjunkturpakets beschlossen, darunter die Umsatz- bzw. Mehrwertsteuersenkung. Dass die Verbraucherinnen und Verbraucher um rund 19 Milliarden Euro entlastet werden, dafür hatte sich vor allem die SPD im Bund stark gemacht.
Mehr… Weniger…Der Tag meiner allerersten Landtagssitzung war nicht nur aus persönlicher Sicht ein sehr aufregender. Der Thüringer Landtag beschloss heute ein milliardenschweres Sondervermögen zur Abmilderung der Corona-Krise, nachdem sich die SPD-Fraktion, Linke und Grüne mit der CDU in einem Ausschussmarathon in den letzten Wochen auf Details des Mantelgesetzes geeinigt hatten. Zu Beginn galt es auch für uns als SPD-Fraktion, Zeichen gegen Rassismus zu setzen.
Staffelübergabe im Landtag: Unsere Abgeordnete und Finanzministerin, Heike Taubert legte zum 31. Mai ihr Landtagsmandat nieder. Auf sie folgt Janine Merz aus Meiningen. Sie wird die SPD-Fraktion ab dem 1. Juni als neue Abgeordnete verstärken. Wir danken Heike Taubert für ihre langjährige Arbeit vom ganzen Herzen und freuen uns, dass sie uns als starke Finanzministerin erhalten bleibt.